Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerspruchsrecht

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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1)Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen -

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten  für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum  Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,  der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit unseren Kunden ausschließlich unter Widerspruch gegen fremde Geschäftsbedingungen – auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird – sowie auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, es sei denn, dass abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind.

Ist der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht; es gelten dann unsere Lieferbedingungen für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2)Der Kunde ist verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, usw. ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterläßt der Kunde diese Information, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden eine e-mail gewahrt. Wir senden dem Kunden unmittelbar nach Eingang der Bestellung, spätestens jedoch nach 48 Stunden, eine Auftragsbestätigung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder per Fax zu. Der Kunde verpflichtet sich uns zu informieren, wenn diese E-Mail oder das Fax nicht innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß des Vertrages eingegangen ist. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse oder Faxnummer ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist. Sollte ein an den Kunden gerichtetes E-Mail zurückkommen, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden können, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

(3)Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung durchgeführt ohne dass dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande. Mit dem Zustandekommen werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlicher Bestandteil des Vertrages.Wir haften nur für von uns selbst veröffentlichte Produktaussagen/ Werbemaßnahmen. Wir behalten uns vor, eine den abgebildeten oder beschriebenen Produkten in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. Für den Fall, dass ein Artikel ausnahmsweise nicht verfügbar ist, behalten wir uns vor, die versprochene Lieferung nicht zu erbringen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Käufer unverzüglich benachrichtigt. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes oder den Abbildungen, insbesondere Abweichungen von Modellen, Maßen, Schiefermaße, Pigmentierungen usw. Farben, Oberflächenstrukturen sowie Änderungen oder Verbesserungen zur Anpassung an den neuesten Stand der Technik und der Produktion berühren die Erfüllung des Vertrages nicht und gelten als genehmigt, wenn die Abweichungen den Wert der Ware nur unerheblich beeinträchtigen, die Ware für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch verwendbar ist und die Abweichungen dem Käufer zumutbar sind.

(4)Lieferfristen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind, unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Bei Eintritt von unvorhergesehenen, außerhalb unseres Einwirkungsbereiches liegende Lieferungshindernisse ( wie z.B. Betriebsstörungen durch Wasser, Feuer, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, mangelnde Selbstlieferung von der Muttergesellschaft, Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten ect., gleichgültig ob diese bei uns oder unseren Vor- oder Zulieferanten eintreten ) verlängert sich nach unserer Wahl der Liefertermin angemessen um die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse, oder wir sind berechtigt, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben, sofern nicht die Leistung endgültig unmöglich ist. Insbesondere für den Fall endgültiger Unmöglichkeit oder von Unvermögen aus obigen Gründen werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Vor der Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen und bei Überschreitung des festgelegten Kreditlimits sind wir zur weiteren Lieferung aus etwaigen laufenden Verträgen nicht verpflichtet. Im Fall einer von uns zu vertretenden Nichteinhaltung eines Liefertermins oder Unmöglichkeit der Leistung steht dem Käufer, soweit rechtlich zulässig, im Falle des Verzuges, jedoch erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, ein Rücktrittsrecht zu. Für Schadensersatzansprüche gilt Nr. 8. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(5)Es gilt auschließlich die Bezahlung per Vorkasse, entweder per Überweisung, Pay Pal oder in Bar. In Einzelfällen gibt es Rechnungslegung. Die Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen auf unser Konto fällig. Erst nach Zahlungseingang wird die Ware an den Kunden versendet. Der Rechnungsbetrag ist, sofern keine schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden- spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum- auf unserem Konto eingehend ohne jeden Abzug fällig. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basissatz zu entrichten. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten oder ist unsere Forderung, aus welchen Gründen auch immer, gefährdet, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten uns gegenüber sofort fällig.

Dem Käufer steht -  innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist (s. dazu die Widerrufsbelehrung) - ein Widerrufsrecht nur zu, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, welche wir anerkannt haben oder welche rechtskräftig festgestellt sind. Noch ausstehende Gutschriften berechtigen den Käufer nicht, Zahlungen zurückzuhalten.

(6)Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung des Käufers mit uns unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug, unrechtmäßigen Verhalten des Käufers oder einer wie auch immer gearteten Gefährdung unserer Forderung, wozu auch die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse zählt, ist der Käufer, soweit gesetzlich zulässig, verpflichtet, die Ware auf erstes Anfordern an uns herauszugeben. Ein derartiges Herausgabeverlangen gilt als Rücktrittserklärung verbunden mit der Abgabe unseres Angebotes, die Kaufsache Zug um Zug gegen Bezahlung- zu den im übrigen bisherigen Vertragsbedingungen- wieder auszuliefern.

(7)Die nachfolgende Regelung in dieser Klausel gilt nur für alle Widerrufe von uns gelieferter Ware nach dem Ablauf der zweiwöchigen ( 14 Tage ) Widerrufsfrist (s. dazu die Widerrufsbelehrung).Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher oder telefonischer Zustimmung zurückgenommen. Die Ware muss sich in einem einwandfreien Zustand befinden und uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten erreichen.Sollte die Ware bei Rückgabe nicht mehr original verpackt sein oder beschädigt sein, so haben wir das Recht, zusätzliche weitere Abzüge von den Gutschriften vorzunehmen. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.Nachnahmen werden grundsätzlich abgelehnt und gehen kostenpflichtig für den Absender zurück an den Absender. Ausserdem berechnen wir bei Annahmeverweigerungen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufbetrages. Diese wird bei Rückerstattungen in Abzug gebracht.

(8)Schadensersatz leisten wir nur, sofern uns oder denen, für die wir zu haften haben, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt sowie im Rahmen der zwingenden Grenzen des Produkthaftpflichtgesetzes und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche wie Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichterfüllung, insbesondere Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren Schadens, sind ausgeschlossen. Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung nach dem Obigen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einer Person beruhen, für deren Handeln wir zu haften haben.

(9)Für die Erfüllung aller Verträge, für die diese Geschäftsbedingungen gelten, wird als Erfüllungsort der Sitz des Unternehmens im Winterberg vereinbart. Für alle Verträge mit Unternehmern wird ferner der Gerichtsstand Schmallenberg vereinbart mit der Maßgabe, dass wir auch berechtigt sind, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Im übrigen gilt der gesetzliche allgemeine Gerichtsstand. Die mit uns geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht.

(10)Wir führen die Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung der "AGB" aus. Die "AGB" stehen Ihnen auf unserer Homepage zur Verfügung. Der Bestellvorgang kann nur durch das vorherige Akzeptieren unserer "AGB" ausgelöst werden.

(11)Sonderanfertigung/ Gravuren sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen, da diese direkt für den Kunden erstellt wurden. Artikel mit Gravuren sind von der Rückgabe ausgeschlossen. 

Wichtige Hinweise für Schweizer Käufer bzw. Kunden
Auszug aus den Zoll - Einfuhrbestimmungen der Schweiz
Grundsätzliches für Schweizer Käufer zur Wareneinfuhr in die Schweiz

Durch das E-Shopping bestellen immer mehr Schweizerinnen und Schweizer Waren bei ausländischen Anbietern. Weil bei jeder Lieferung der Schweizer Zoll passiert wird, fallen neben Warenwert und Liefer-/Transportkosten zusätzliche Kosten für den Empfänger an, die mit der Verzollung im Zusammenhang stehen und an die bei der Bestellung nicht gedacht werden, obwohl Sie als Schweizer Staatsbürger wissen sollten, dass eine gesetzliche Wareneinfuhr generell nötig ist.Vor der Bestellung ist es generell empfehlenswert, sich beim Zoll über die Bestimmungen für die Einfuhr in die Schweiz sowie über die einzuführenden Waren, Versandart und Kosten zu erkundigen. Diese zusätzlichen Kosten werden von uns grundsätzlich nicht übernommen und sind in unseren Liefer-/Transportkosten nicht enthalten! Um Zoll und Steuerrechtliche Strafen zu vermeiden raten wir jedem Käufer, eine gesetzlich konforme Wareneinfuhr in sein Heimatland abzuwickeln.

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Schmallenberg.

Lieferbedingungen für Geschäfte mit Unternehmen

1. Geltung unserer Lieferbedingungen

 Diese Lieferbedingungen gelten, wenn wir Leistungen jedweder Art ausführen. Unsere Lieferbedingungen gelten nur, wenn der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gehört der Vertragspartner nicht zu dem vorbezeichneten Personenkreis, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Endkunden). Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner. Von unseren Lieferbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Änderungen unserer Lieferbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge werden wir bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an uns absenden.

2. Zustandekommen des Vertrages, Hinweispflichten des Vertragspartners

 Unsere Angebote sind freibleibend und stellen nur eine Aufforderung an den Vertragspartner dar, eine Bestellung zu tätigen. Die Bestellung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass wir innerhalb der Frist mit der Ausführung der bestellten Leistung beginnen.

3. Preise, Verpackungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab unserem Lager bei Lieferungen von unserem Lager zzgl. Portokosten. Rückgaben sind im einwandfreiem Zustand zurückzuschicken. Die Rückgabe gleichwertiger und gleichartiger Paletten o. ä. ist zulässig. Erfolgt die Rücksendung nicht binnen eines Monats nach Lieferung, stellen wird die Selbstkosten in Rechnung. Der Vertragspartner ist berechtigt, Transportverpackungen unserer Lieferungen an unseren Geschäftssitz zurückzugeben. Die Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach Stoffen sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, dem Vertragspartner die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

4. Rechnungsstellung, Skonto, Anzahlung, Abschlagsrechnungen, Sicherungsrechte

Unsere Forderungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung oder Leistungserbringung ohne Abzug zu bezahlen. Eine Vorausleistungspflicht für uns wird dadurch nicht begründet. Ebenso bleiben Zurückbehaltungsrechte und die Einrede des nichterfüllten Vertrages unberührt. Sollten wir im Einzelfall  die Gewährung von Skonto vereinbart haben, so gilt dazu bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung was folgt: Abschlagsrechnungen sind ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Der vereinbarte Skontobetrag wird von Schluss-Rechnung abgezogen. Die Inanspruchnahme des Skontos setzt voraus, dass sämtliche Abschlagsrechnungen und die Schluss-Rechnung innerhalb der vereinbarten Skontofrist und vollständig ausgeglichen wurden. Sofern eine Zahlung nicht fristgerecht oder nicht in der geschuldeten Höhe erfolgte, ist ein Abzug für Skonto insgesamt unzulässig. Wir können Abschlagszahlungen verlangen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach dem Vertragspreis der bislang von uns erbrachten Leistungen. Abschlagszahlungen können wir auch für nicht in sich abgeschlossene Leistungen verlangen. Haben wir dem Vertragspartner Eigentum an Sachen zu übertragen, kann der Vertragspartner bei der Abschlagszahlung die Übertragung des Eigentums unter Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 9 verlangen. In dem Verlangen der Abschlagszahlung liegt das Angebot der Eigentumsübertragung nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 9. Solange sich die Sache noch in unserem Besitz befindet, verwahren wir sie fortan für den Vertragspartner. Anderweitige Rechte oder Ansprüche kraft Gesetzes oder Vereinbarung auf Anzahlung, Vorauszahlung, Abschlagszahlung oder Sicherheit bleiben von den Bestimmungen dieser Lieferbedingungen unberührt.

5. Lieferung, Lieferverzug, Verzögerung der Annahme

Der voraussichtliche Liefertermin ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Vertragspartner von ihm zu beschaffende Dokumente, Unterlagen, Materialien o. ä., die für die Auftragsbearbeitung erforderlich sind, nicht rechtzeitig beibringt.Haben wir die Anlieferung übernommen, so erstreckt sich die Lieferverpflichtung nur bei Vereinbarung auf das Abladen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für ausreichende Zufahrtsmöglichkeit zu sorgen. Wir können angemessene und zumutbare Teillieferungen vornehmen und gesondert abrechnen, es sei denn, es ist ein besonderes Interesse des Vertragspartners an einer Gesamtlieferung erkennbar. Sollten wir mit der Lieferung in Verzug geraten, hat uns der Vertragspartner zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen; die Frist muss mindestens 14 Tage betragen. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzögerung der Leistung und Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind auf den Auftragswert beschränkt. Das gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit dem Vorstehenden nicht verbunden.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns zu liefernden Sachen vor, bis alle Forderungen – auch künftig noch entstehende – gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Bei Einstellung in laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt (einschließlich der weiteren Sicherungsrechte) für den jeweiligen Saldo.

Wir sind berechtigt, die Sachen zurückzunehmen, wenn wir von dem Vertrag zurücktreten können. In dem Rücknahmeverlangen liegt der Rücktritt vom Vertrag. Die Sachen werden auf unsere Ansprüche gegen den Vertragspartner gutgeschrieben mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der Verwertungs- und Rücknahmekosten. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner uns unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Vertragspartner darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeiten oder unter Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Zur Weiterveräußerung bei Vereinbarung eines Abtretungsverbotes ist der Vertragspartner nicht berechtigt. Die Verarbeitungs- und Verfügungsbefugnis des Vertragspartners erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht einhält, in sonstiger grober Weise gegen die mit uns geschlossenen Verträge verstößt oder in Vermögensverfall gerät. Als Vermögensverfall gilt Zahlungseinstellung, Überschuldung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und jede sonstige schwerwiegende Veränderung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners, die zu einer Gefährdung unserer Sicherheit führen kann.

7. Abnahme

Ist unsere Leistung abzunehmen (§ 640 BGB), gilt was folgt: Unsere Leistung gilt spätestens als abgenommen, eine Woche nachdem der Vertragspartner die Leistung (oder einen Teil bei der Teilabnahme) in Benutzung (Ingebrauchnahme) genommen hat oder zwei Wochen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung, wenn nicht der Vertragspartner vorher der Abnahme widerspricht oder einen gemeinsamen Abnahmetermin verlangt. Wir sind verpflichtet, auf diese Folge nach Fertigstellung besonders hinzuweisen.

8. Unsere Leistung

Unsere Leistungen unterliegen hinsichtlich ihrer Farben und Oberflächen Schwankungen. Geringfügige Abweichungen gegenüber Katalogen, Mustern oder zwischen den jeweiligen Leistungen selbst sind üblich.

9. Mängelrügen und –anzeigen

Ist der Vertragspartner Kaufmann, gelten für Warenlieferungen und Warenlieferungsverträge die §§ 377, 384 HGB. Hinsichtlich der Mängelrügen gelten Ziff. 15.3 und Ziff. 15.4 ergänzend. Für alle anderen Fälle sowie dann, wenn die §§ 377, 384 HGB keine Anwendung finden (z.B. bei Werkverträgen), gilt was folgt: Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen seit Lieferung/Fertigstellung unserer Leistung anzuzeigen. Erkannte Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen seit Entstehung anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt unsere Leistung als genehmigt. Das gilt nicht, wenn uns hinsichtlich eines Mangels Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Soweit es im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs tunlich ist, hat der Vertragspartner unsere Leistung zu untersuchen und festgestellte Mängel uns innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen, so gilt unsere Leistung als genehmigt. Wird die Untersuchung unterlassen, gilt unsere Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei einer Untersuchung nicht erkennbar gewesen wäre. Das gilt nicht, wenn uns hinsichtlich eines Mangels Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Anzeige sowie Mängelrügen nach §§ 377, 384 HGB haben schriftlich (wobei Textform genügt) zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung, wenn uns die Anzeige / Mängelrüge zugeht. Jegliche Bearbeitung einer Mängelanzeige/Mängelrüge durch uns, insbesondere die Untersuchung der Ware nach Rücksendung durch den Vertragspartner bedeutet in keinem Falle einen Verzicht auf die Einhaltung der Obliegenheit zur Mängelanzeige/ Mängelrüge durch den Vertragspartner.

Wenn Sie in unserem Online-Shop bestellen möchten, müssen Sie unsere AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben, was Sie uns bitte an entsprechender Stelle im Bestellvorgang bestätigen.Sonderanfertigung sind vom Widerruf ausgeschlossen, da diese direkt für den Kunden erstellt wurden.

ÄNDERUNG GÜLTIG AB DEM 13. JUNI 2014

Was ist neu bei den Rücknahmebedingungen?

1.
Kein Rückgaberecht mehr, nur noch Widerufsrecht
 
Durch die Neuregelungen wird das Rückgaberecht als unter bestimmten Bedingungen zulässige Alternative zum Widerrufsrecht abgeschafft. Es gibt nur noch das Widerrufsrecht. 
Wir werden die Auswahlmöglichkeiten in den strukturierten Rücknahmebedingungen anpassen. Der Wert „Rückgaberecht: Verkäufer trägt Versandkosten" entfällt.
Die Widerrufsfrist beträgt ab dem 13. Juni 2014 einheitlich (in der gesamten EU) 14 Tage. In Deutschland fällt die Regelung weg, die eine Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat vorsah, wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht unverzüglich nach Vertragsschluss die Belehrung in Textform zukommen ließ. Die Belehrung in Textform ist jedoch weiterhin aufgrund der Informationspflichten notwendig.
Unterlässt der Unternehmer die Belehrung des Verbrauchers so endet das Widerrufsrecht stets spätestens 1 Jahr und 14 Tage nach der Warenanlieferung. Das bisher in Deutschland bestehende Risiko eines „ewigen Widerrufsrechts" fällt weg.
 
Die Kosten der Rücksendung sind durch den Käufer zu tragen. Damit entfällt seit Juni 2014 die kostenlose Rückgabe
 
2.
Wegfall der „40-Euro-Regel“
Durch die EU-weite Vereinheitlichung des Widerrufsrechts fällt die bisher in Deutschland weit verbreitete „40-Euro-Regel“ weg. 
Zudem entfällt die Verpflichtung, in den AGB oder der Artikelbeschreibung eine Regelung dahingehend zu treffen, dass der Käufer die Rücksendekosten trägt. Es genügt, wenn der Käufer innerhalb der Widerrufsbelehrung auf diese Pflicht hingewiesen wird.
 
GÜLTIG AB 13.06.21014

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Lieferung. .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Firma Schieferdesign UG ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [4]

 

Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.